G20 – Mobivideo der Jugend



G20: Aufruf zum Barrio Dilsoz Bahar

PROGRAMM als PDF

Unser Aufruf zum Barrio Dilsoz Bahar (Kevin Jochim) in Hamburg. Die ganzen Tage wird es ein volles Programm geben. Kommt vorbei! Wir sehen uns in Hamburg!

Für uns als Verband der Studierenden aus Kurdistan, besitzt der G20 Gipfel in der ersten Juli Woche eine besondere politische Bedeutung. In Hamburg werden am 7. und 8. Juli die Staatschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder zusammenkommen, um ihre aktuelle und zukünftige Politik zu diskutieren. Für uns heißt es, dass die selbsternannten Herrschenden der Welt zusammentreffen, um über die Neuaufteilung ihrer Einflusssphären entlang ihrer imperialen Interessen zu bestimmen. Seit Mehr als Hundert Jahren führt ihre Politik des Kolonialismus und Einmischung zu künstlichen Grenzziehungen, zu Kriegen, Vertreibung und Ausbeutung.

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23. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 23.06.17

Der terminierte Prozesstag am 03.07.17 fällt aus!

Dokumente vom 23. Prozesstag:

Beschluss des Senats, Ablehnung zeugen Seufert und Regner zu Vergeltung : Beschluss Antrag Vergeltung Anlage 128

Antrag der Verteidigung, Zeuge Seufert zu Wehrdienst in der Türkei: BE3916-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Seufert zu Wehrdienst: Beschluss Antrag Militärdienst

Antrag der Verteidigung, Geheimdienstmitarbeiter des MIT in Hamburg: Ero BewA Spionage 23.06.2017

Beschluss des Senats, Ablehnung Geheimdienstmitarbeiter: Beschluss Antrag Spionage

Artikel aus ‘Junge Welt’: “Als »Terrorist« kriminalisiert”

In Hamburg wird dem kurdischen Exilpolitiker Zeki Eroglu der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Politiker der Arbeiterpartei PKK zu sein
Von Martin Dolzer

Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK. Artikel aus ‘Junge Welt’: “Als »Terrorist« kriminalisiert” weiterlesen

22. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 16.06.17

Dokumente des 22. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Militärstratege: Beschluss Ablehnung Militärstrategie

Antrag der Verteidigung, Vernehmung Zeuge Seufert: BE3891-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Antrag der verteidigung, Verlesung Deckblatt der YÖP 29.05.2004, Erklärung HPG: Ero BewA Meldungen Prop. 16.06.2017

Anweisung des Senats, Verlesung von Artikeln: Anordnung Verlesung

20. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 30.05.17

Dokumente des 20. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen zu wahlen in der Türkei: Besschluss zu Anlage 107 iVm 109

Gegenvorstellung der Verteidigung zur Ablehnung des Antrags 107 iVm 109: Eroglu Gegenvorstellung 30.05.2017

Antrag der Verteidigung, Zeugen Wahlen in der Türkei: PDF beschädigt

Antrag der Verteidigung, Ausgangssperren in Nordkurdistan/Türkei: PDF beschädigt

Beschluss des Senats, Ablehnung zu Ausgangssperren: Beschluss zu Anlage 111

Antrag der Verteidigung zu, Zeuge Sarriyildiz und Verlesung von Dokumenten zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: BE3847-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Cizre Dez bis MärzAnlage 112

Beschluss des Senats, Ablehnung des Antrags zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: PDF beschädigt

Antrag der Verteidigung, Zeuge Beck zu Finanzflüssen: Antrag Beck Anlage 113

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Beck: Beschluss zu Anlage 113

Antrag der Verteidigung, Ladung Zeuge Kaiser zu Grenzübertritt Schweiz: Antrag Dr. Kaiser Anlage 114

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Kaiser: Beschluss zu Anlage 114

Antrag der Verteidigung, Ladung Zeugen Freitag und Kaiser wg. Schweiz: PDF beschädigt.

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeugen Freitag und Kaiser: Beschluss zu Anlage 115

Aufruf: Na! Hayir! No G20 !

Berxwedan jiyan e! Widerstand heißt Leben!

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Beteiligt euch an der Demonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am 8. Juli in Hamburg.
Kommt in unseren Block „Berxwedan Jiyan e“ (Widerstand heißt Leben)!

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Gegen die Kriege, die sie führen, den Frieden organisieren!

Aufruf zu den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg

G20 – Normalisierung des Ausnahmezustands

Wenn sich am 7. und 8. Juli in Hamburg wieder einmal die selbsternannten Herrscher der Welt zusammensetzen, wird auch dieses Mal nichts Gutes für Mensch und Umwelt dabei herauskommen. Zu tief ist die Krise des kapitalistischen Systems. Mit immer brutaleren Methoden wollen sie weiterhin ihre Macht sichern. Dafür bauen sie ihren Militär- und Polizeiapparat immer weiter aus. Aufruf: Na! Hayir! No G20 ! weiterlesen

17. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 19.05.17: Richter Rühle ist am Ende!

Die Prozessbeobachtung konnte jetzt mit Freude zu Kenntnis nehmen, dass der Vorsitzende Richter Rühle noch vor der Aburteilung von Zeki in der Ruhestand muss. Am 31.05.17 ist Schluss mit ihm! Uns beschleicht eine klammheimliche Freude, dass der Verteidigung gelungen ist, ihm seinen Abgang doch noch zu versauern. Der Nachfolger – auch wieder ein Mann – wird nicht besser, aber eben ein anderer. Wir sagen nicht Tschüss und nicht Hallo!

Sonst weitere Dokumente des 17. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Anträge Anlage 96: Beschluss Anlage 99

Antrag der Verteidigung, Zeugen und Berichte zu Menschenrechtslage in Cizre, Nordkurdistan/Türkei: Antrag Cizre September 2015 Anlage 100

Beschluss des Senats, Ablehnung Antrag zu Cizre: Beschluss Anlage 101

Gegenvorstellung der Verteidigung zu vorangegangenen Beschlüssen: Gegenvorstellung Anlage 102

16. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 15.05.17

Dokumente des 16. Prozesstages:

Erklärung der Verteidigung zu Einvernahme Zeuge Dr. Brune: Eroglu SchS 257 zu Dr. Brune 15.05.2017

Antrag der Verteidigung, gerichtskundige Anschläge der PKK: Ero BewEA gerichtskundige Anschläge 14.05.2017

Antrag der Verteidigung, Artikel zu Anschlag: Antrag zu Anschlag 88
Anlage zu Antrag 88 der Verteidigung, ANF: Anlage ANF
Anlage zu Antrag 88 der Verteidigung, TAZ: Anlage Taz

Stellungnahme BAW, Vernehmung Zeuge Becker/BKA: 2017 05 10 StN GBA zu ANLAGE 88

Stellungnahme der Verteidigung zu Stellungnahme der BAW zu Anlage 88: Eroglu Erwiderung Anl. 88 ENTWURF 12.05.2017[22299]

Stellungnahme der BAW, Interview Cemil Bayik: 2017 05 10 StN GBA zu ANLAGE 89

Antrag der Verteidigung, Zeugen und Berichte über der PKK zugerechneten Anschlag: Anl-096-Antr-Vert-Anschläge

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen und Berichte PKK Anschlag: Beschluss Anlage 94