Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki, 11. Tag

Der Prozesstag beginnt erneut damit, dass überwachte Telefonate – bei denen es meist um den Gesundheitszustand des Angeklagten ging – angehört und vom Senat wieder im Rollenspiel nachgesprochen werden.

Anschließend brachte die Verteidigung einen Antrag ein (hier PDF), in dem sie das völkerrechtlich verankerte Widerstandsrecht und dessen Legitimität betont und feststellt, dass dieses in Fällen von kurdischen Aktivist_innen seitens der bundesdeutschen Regierung nicht beachtet wird. Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki, 11. Tag weiterlesen

1. Prozesserklärung von Zeki Eroğlu vom 24.02.17 (2. Prozesstag)

Bevor ich auf den Inhalt dieses Verfahrens zu sprechen komme, möchte ich etwas zur Verschleppung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 von Kenia in die Türkei sagen. Seit 18 Jahren wird Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. In dieser Zeit hat er das Modell der demokratischen Autonomie vorgelegt, das eine Lösung für alle bestehenden gesellschaftlichen Fragen umfasst. Mit seiner politischen Auffassung steht er für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage. 1. Prozesserklärung von Zeki Eroğlu vom 24.02.17 (2. Prozesstag) weiterlesen