1312! Prozesseröffnung wegen §129b gegen Mahmut Kaya

Zur Eröffnung des Verfahrens gegen den kurdischen Aktivisten Mahmut Kaya
am 13.12.18., 11 Uhr, OLG Hamburg, Sievekingplatz 3
rufen wir auf zur

Kundgebung ab 10:00 Uhr vor dem Gericht

[parallel laufen 2 NoG20-Prozesse am 13.12. ab 9:00 Uhr, eine Kundgebung hierfür mit Infostand, Kaffee/ Tee ist ab 8:00 Uhr vom Bündnis “United We Stand” organisiert https://unitedwestand.blackblogs.org]

WIR DOKUMENTIEREN HIER DIE PRESSEMITTEILUNG VON AZADÎ E.V.:

11. Dezember 2018
Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA

Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. 1312! Prozesseröffnung wegen §129b gegen Mahmut Kaya weiterlesen

Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki, 11. Tag

Der Prozesstag beginnt erneut damit, dass überwachte Telefonate – bei denen es meist um den Gesundheitszustand des Angeklagten ging – angehört und vom Senat wieder im Rollenspiel nachgesprochen werden.

Anschließend brachte die Verteidigung einen Antrag ein (hier PDF), in dem sie das völkerrechtlich verankerte Widerstandsrecht und dessen Legitimität betont und feststellt, dass dieses in Fällen von kurdischen Aktivist_innen seitens der bundesdeutschen Regierung nicht beachtet wird. Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki, 11. Tag weiterlesen

Sa., 08.04.17, 15:00h: Kundgebung vor dem Knast Holstenglacis

Hallo,

wir laden euch ein zu einer kleinen Kundgebung vor dem Haupteingang der UHA Holstenglacis, am Samstag 08.04.17 von 15:00 – 16:00 Uhr.

Wir wollen den Gefangenen ein bisschen Farbe von draußen in den grauen Knastalltag senden, ein paar Redebeiträge, Musik und Grüße zur Ermunterung. Sa., 08.04.17, 15:00h: Kundgebung vor dem Knast Holstenglacis weiterlesen