17.02.17, Redebeitrag zur Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu

Hamburg ist Spitzenreiter, nicht nur bei der Verschwendung von öffentlichen Geldern wie bei der Elbphilharmonie oder innerstädtischen Vertreibungen wie bei den Esso-Häusern, sondern auch bei der Kriminalisierung und Verurteilung kurdischer Aktivist*innen.

Hamburg vollführt einen juristischen Marathon bei der Urteilsverkündung vermeintlicher PKK-Mitglieder. Bedrettin Kavak, Mehmet Demir und Hasan Dutar wurden in den vergangenen Monaten systematisch nacheinander abgeurteilt. Die Argumentation des Gerichts ist immer die selbe.
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17.02.17, Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu

Ein weiterer §129b – Prozess soll vor dem OLG Hamburg ab Freitag, 17.02.17 verhandelt werden. Die vergangenen Prozesse endeten meist mit Freiheitsstrafen von 3 Jahren aufwärts, der letzte mit 19 Monaten zur Bewährung aufgrund besonderer Umstände und einer Aussage.

Dieser Prozess wird anders. Dafür wollen wir sorgen.
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