17. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 19.05.17: Richter Rühle ist am Ende!

Die Prozessbeobachtung konnte jetzt mit Freude zu Kenntnis nehmen, dass der Vorsitzende Richter Rühle noch vor der Aburteilung von Zeki in der Ruhestand muss. Am 31.05.17 ist Schluss mit ihm! Uns beschleicht eine klammheimliche Freude, dass der Verteidigung gelungen ist, ihm seinen Abgang doch noch zu versauern. Der Nachfolger – auch wieder ein Mann – wird nicht besser, aber eben ein anderer. Wir sagen nicht Tschüss und nicht Hallo!

Sonst weitere Dokumente des 17. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Anträge Anlage 96: Beschluss Anlage 99

Antrag der Verteidigung, Zeugen und Berichte zu Menschenrechtslage in Cizre, Nordkurdistan/Türkei: Antrag Cizre September 2015 Anlage 100

Beschluss des Senats, Ablehnung Antrag zu Cizre: Beschluss Anlage 101

Gegenvorstellung der Verteidigung zu vorangegangenen Beschlüssen: Gegenvorstellung Anlage 102

16. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 15.05.17

Dokumente des 16. Prozesstages:

Erklärung der Verteidigung zu Einvernahme Zeuge Dr. Brune: Eroglu SchS 257 zu Dr. Brune 15.05.2017

Antrag der Verteidigung, gerichtskundige Anschläge der PKK: Ero BewEA gerichtskundige Anschläge 14.05.2017

Antrag der Verteidigung, Artikel zu Anschlag: Antrag zu Anschlag 88
Anlage zu Antrag 88 der Verteidigung, ANF: Anlage ANF
Anlage zu Antrag 88 der Verteidigung, TAZ: Anlage Taz

Stellungnahme BAW, Vernehmung Zeuge Becker/BKA: 2017 05 10 StN GBA zu ANLAGE 88

Stellungnahme der Verteidigung zu Stellungnahme der BAW zu Anlage 88: Eroglu Erwiderung Anl. 88 ENTWURF 12.05.2017[22299]

Stellungnahme der BAW, Interview Cemil Bayik: 2017 05 10 StN GBA zu ANLAGE 89

Antrag der Verteidigung, Zeugen und Berichte über der PKK zugerechneten Anschlag: Anl-096-Antr-Vert-Anschläge

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen und Berichte PKK Anschlag: Beschluss Anlage 94

15. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 12.05.17

Heute wurde – für alle überraschend – dem Antrag der Verteidigung auf Anhörung eines Traumatherapeuten stattgegeben, möglicherweise, weil dieser auch gerade im Saal anwesend war.

Der Traumaexperte Dr. Brune bekundete, dass traumatische Kriegserlebnisse aus der Großelterngeneration häufig bis in die Enkelgeneration hineinwirken, die Traumata quasi übertragen würden – obwohl sich die enkel dessen gar nicht mehr bewusst seien. Dieses sei nicht zwingend, sondern im Einzelfall festzustellen.

Der Rest des Verhandlungstages verlief wie immer …

Dokumente des 15. Prozesstages:

Antrag der Verteidigung, Zeuge Traumatherapeut Dr. Brune: BE3785-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

14. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 05.05.17

Heute hat Zeki Eroğlu eine Prozesserklärung abgegeben, die aber leider nicht transkribiert vorliegt.

Weitere Dokumente des 14. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Verlesung Amnesty International: Beschluss Ablehung amnesty, Verlesung Strafanzeige und Sinclair-Web

Beschluss des Senats, Ablehnung Amnesty International: Beschluss Ablehnung Vernehmung Amke Dietert, amnesty

Beschluss des Senats, Ablehnung Erweiterungsantrag Amnesty International: Beschluss Ablehnung Dietert

Stellungnahme der Verteidigung zu Stellungnahme der BAW, Reporter Ohne Grenzen: Eroglu Erwiderung Anl. 80

Beschluss des Senats, Ablehnung Antrag Reporter Ohne Grenzen: Ablehnung Vernehmung Reporter ohne Grenzen

Beschluss des Senats, Ablehnung Geodaten: Beschluss Ablehnung weitere Ermittlungen Standortdaten

Antrag der Verteidigung, Selbstbekenntnisse der PKK: Eroglu BewA Bezugsrahmen Verteidigung 24.04.2017

Antrag der Verteidigung, Interview Cemil Bayik: BE3761-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

01.05.2017: Aktuelles zum Prozess von Zeki Eroğlu

aus AZADI infodienst Nr. 171, April 2017 (PDF hier)

Verteidigung von Zeki Eroǧlu kritisieren OLG Hamburg: Richter schalten ihr Gewissen aus

„Das Gericht räumt ein, dass es in der Türkei systematisches Unrecht und staatliche Kriegsverbrechen gibt. Es gesteht den Kurden jedoch nicht das Recht auf bewaffneten Widerstand gemäß Völkerrecht oder Widerstand gemäß § 20 Abs. 4 Grundgesetz in Verbindung mit den Notwehrrechten aus den Paragrafen 32, 34 Strafgesetzbuch zu“, kritisieren Britta Eder und Alexander Kienzle. Beide verteidigen Zeki Eroǧlu, der seit dem 17. Februar in Hamburg vor Gericht steht. Die Anklage wirft dem kurdischen Aktivisten vor, angeblich führender Kader der in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland (§129b StGB) eingestuften PKK gewesen zu sein. „Insgesamt zeugt die Haltung der Richter von einer großen Ignoranz gegenüber dem Beschuldigten sowie der tatsächlichen Situation in der Türkei. Sie verstecken sich hinter der Entscheidung des Justizministeriums und formalen Vorgaben und schalten ihr Gewissen aus. Das ist gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte bedenklich“, ergänzt eine Besucherin des Prozesses.
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13. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 24.04.17

Dokumente des 13. Prozesstages:

Antrag der Verteidigung, Chemiewaffeneinsätze in der Türkei/Nordkurdistan: BE3731-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Antrag der Verteidigung, Zeuge Amnesty International: BE3760-Hanseatisches Oberlandesgericht-20170000122

Antrag der Verteidigung, erweiterung des Antrags Amnesty International: Eroglu BewA Dietert 24.04.2017

Antrag der Verteidigung, Zeuge Reporter Ohne Grenzen: Eroglu BewA Reporter ohne Grenzen 24.04.2017

Stellungnahme der BAW zu Anträgen Amnesty, ROG, etc.: Stellungnahme GBA zu Antrag Amnesty

Stellungnahme der BAW zu Antrag Dersim-Massaker: Stellungnahme GBA zu Antrag Mdt

Stellungnahme der Verteitigung zur Stellungnahme der BAW zu Dersim-Massaker: Stellungnahme Verteidigung zu Stellungnahme GBA zu Antrag Mdt

Beschluss des Senats, Ablehnung Antrag Dersim-Massaker: Beschluss zu Antrag Mdt

12.Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 12.04.17

Anträge und Dokumente des 12. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Geodatensachverständiger, etc.: Beschluss Anlage 63

Beschluss des Senats, Ablehnung JITEM Zeuge: Beschluss Anlage 64

Antrag der Verteidigung zu Kriegsverbrechen in Lice/Nordkurdistan: BE3730-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Antrag der Verteidigung, Vernehmung Zeuge Becker/BKA: Eroglu SchS BewA Becker 11.04.2017

Stellungnahme der Bundesanwaltschaft (BAW) zu Anträgen 65, 66: Stellungnahme GBA Anlage 67

Beschluss des Senats, Ablehnung Beweisantrag der Verteidigung zu Kriegsverbrechen in Lice: Beschluss zu Anlage 65

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Becker/BKA: Beschluss zu Anlage 66

Stellungnahme der Verteidigung zur Stellungnahme der BAW (Anlage 67): Stellungnahme Verteidigung zu Anlage 67

28.04.17: Antifa Enternasyonal Café ¦ Zeki Soli – staatliche Nebenwirkung §129 brd


Wir laden euch zum

+++ Antifa Enternasyonal Café im April +++

>> Freitag, 28.04.2017
>> 20:00 Uhr (Einlass ab 19:00h)
>> Rote Flora (Vokü, links unten),
>> Achidi-John-Platz 1, Schulterblatt

+++ Soli für Zeki
+++ – staatliche Nebenwirkung §129 brd

Zeki Eroğlu wurde am 13.04.2016 in Stockholm/Schweden auf Wunsch der BRD verhaftet und im Juli ausgeliefert. Seit Januar sitzt er in Hamburg in der UHA Holstenglacis, der Prozess begann am 17.02.2017.
Zeki führt den Prozess politisch mit guten Erklärungen und zeigt immerwieder die staatliche Logik auf.
Nach bereits über 10 Verhandlungstagen ist klar, dass die Routine ihn nach §129b wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilen wird.

Es trifft hier und jetzt einen, gemeint sind wir alle!
Wir sind alle § 129 brd!

Über die Mauer rufen wir laut:
Wir sind hier. Widerstand ist Leben!
Berxwedan jîyan e!

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Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki, 11. Tag

Der Prozesstag beginnt erneut damit, dass überwachte Telefonate – bei denen es meist um den Gesundheitszustand des Angeklagten ging – angehört und vom Senat wieder im Rollenspiel nachgesprochen werden.

Anschließend brachte die Verteidigung einen Antrag ein (hier PDF), in dem sie das völkerrechtlich verankerte Widerstandsrecht und dessen Legitimität betont und feststellt, dass dieses in Fällen von kurdischen Aktivist_innen seitens der bundesdeutschen Regierung nicht beachtet wird. Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki, 11. Tag weiterlesen