Prozess gegen Zeki Eroğlu, 7. und 8. Prozesstag

Die Verhandlungstage dienen dem Senat, um in gemeinsamem Rollenspiel die Telefonüberwachung des Zeki zugeschriebenen Anschlusses ins Verfahren einzuführen. Dabei gibt es immerwieder Momente, an denen die Lächerlichkeit selbst den Richtern klar zu werden scheint – oder sie aus anderen Gründen lachen, wenn es um “rote, gelbe und grüne, aber auch um lila Blumen” geht, die es herbeizuorganisieren gilt. Das klingt schon nach Geheimcode für eine geheime Organisation – vielleicht sind verbotene Fahnen gemeint? Oder Anstecknadeln? Das weiß wohl nur Gott, oder das BKA, oder beide auch nicht? Prozess gegen Zeki Eroğlu, 7. und 8. Prozesstag weiterlesen

Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17

Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
Verhandlung gegen Zeki Eroğlu

Zwei Sicherheitskontrollen und damit min. 15 min. sogenannte Terrorismusabwehr erwarten einen Zuschauer im Oberlandesgericht Hamburg Sievekingplatz 3.
Nachdem einem alles bis auf einen Stift und Papier abgenommen wurde geht es in den ca. 20 qm großen, kahlen Raum in welchem 40 harte Holzstühle auf die Besucher bereit stehen. Hinter dicken Plexiglasscheiben und Gittern darf der Zuschauer dann dem Prozess folgen. Es sitzt sich wie in einer Bushaltezelle, nicht wie in einem Zuschauerraum des OLG Hamburg zu erwarten. Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17 weiterlesen

5. Prozesstag, Do.09.03.2017 gegen Zeki Eroğlu

Gegen die teilweise Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak (anderer §129b Prozess in Hamburg, 2016, Urteil: 3 Jahre) wurde von der Verteidigung Widerspruch eingelegt.

Antrag 1 und Antrag 2 (PDFs).

Zeki Eroğlu erklärte dazu, dass er dadurch die Unvoreingenommenheit des Gerichtes gefährdet sehe und damit eine Vorverurteilung befürchte, was ein Grundsatzverstoß wäre. 5. Prozesstag, Do.09.03.2017 gegen Zeki Eroğlu weiterlesen

Prozess gegen Zeki Eroğlu, 3. und 4. Prozesstag, 01./02.03.

Der 3. und 4. Prozesstag dienten der Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak vom August 2016, das als Beweismittel der Anklage dienen soll.

Es werden diverse kleinere Anträge zu Beweismitteln und Verfahrensschritten von der Verteidigung gestellt, diese dann vom Gericht umgehend abgelehnt.

Ein kurzer Eindruck aus dem Zuschauerraum vom 4. Prozesstag, Donnerstag, den 02.03.17:

“Zu Beginn haben die Rechtsanwälte einen Antrag für eine normale Mittagspause für

Zeki Eroglu gestellt, damit er sich von der langen Urteilsverlesung mit Simultanübersetzung erholen kann. Bislang wurde wohl auch die Mittagspause zum Verlesen benutzt.
Prozess gegen Zeki Eroğlu, 3. und 4. Prozesstag, 01./02.03. weiterlesen

Zeki Eroğlu, Bericht vom 2. Prozesstag, 24.02.17

Antrag auf Einstellung des Verfahrens
(Antrag, vollständig, PDF)
Zu Beginn wurde der Antrag der Verteidigung zur Einstellung des Verfahrens zuende verlesen, der bereits am 1.Prozesstag begonnen aber nicht beendet werden konnte. Es folgte noch eine mündliche Ergänzung bezüglich der aktuellen Ereignisse in dem Dorf Kuruköy bei Nusaybin, wo türkische Sicherheitskräfte zur Zeit ein Dorf unter “Ausgangssperre” halten und die Bewohner*innen scheinbar foltern und töten. Der Zugang wird allen Organisationen verwehrt.
Zeki Eroğlu, Bericht vom 2. Prozesstag, 24.02.17 weiterlesen

Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung


Seit 17.02.2017 läuft der Prozess gegen Zeki Eroğlu wegen
“Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland” §129b
vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht.

Ihm wird vorgeworfen Führungskader der PKK vor allem in Süddeutschland
gewesen zu sein. Am 13.04.2016 wurde er in Schweden in Auslieferungshaft
genommen und an die BRD ausgeliefert und sitzt seitdem in U-Haft in der
Holstenglacis.

Am 2. Verhandlungstag wird vorraussichtlich Zeki’s Prozesserklärung verlesen.

Ort: OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg

Prozesstermine:

1. Tag: Freitag, 17.02.17, 09:00h, Saal 237 /1.Stock
2. Tag: Freitag, 24.02.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
3. Tag: Mittwoch, 01.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
4. Tag: Donnerstag, 02.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
5. Tag: Donnerstag, 09.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
7. Tag: Donnerstag, 16.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
8. Tag: Freitag, 17.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
9. Tag: Donnerstag, 23.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
10. Tag: Freitag, 24.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
11. Tag: Dienstag, 11.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
12. Tag: Mittwoch, 12.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
13. Tag: Montag, 24.04.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock

Kommt zum Prozess, lasst eure Handys zuhause und teilt den Tag in
Solidarität mit Zeki und den Anwält*innen!

TATORT Kurdistan Hamburg | https://tkhh.blogsport.eu

Kurzer Hinweis zu Prozessbesuchen:

Der Zugang ist grundsätzlich OHNE Personalienfeststellung möglich, d.h. so
anonym wie ein Behördenbesuch.
Weil dies ein 129er Prozess ist, gibt es nicht nur 1 Sicherheitskontrolle am Eingang, sondern auch noch eine vor dem Saalbereich im 1.Stock, den Gang runter. D.h. nach dem Eingang den Gürtel nicht gleich wieder einfädeln …
Dabei sind alle Sachen zuhause zu lassen, die auch am Flughafen abgenommen würden, Ausnahme: Flüssigkeiten etc.
Es werden jedoch keine Mikro-Elektronik-Geräte durchgelassen, d.h. Handy, Foto, Laptop, sogar Dioden-Fahrrad-Lampen (!). Die können aber am Eingang gegen Nummer abgegeben werden.
Im Besucher*innen-Raum ist Platz für bestimmt 50-70 Leute, die Veranstaltung wird über Lautsprecher übertragen.

17.02.17, Bericht vom 1. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu

Heute war der erste Prozesstag am Hanseatischen OLG gegen Zeki Eroğlu. Es war ein sehr langer Tag.
Denn von Beginn an spielten die beiden Anwält*innen Alexander Kienzle und Britta Eder eine sehr aktive Rolle: noch vor Verlesung der Anklageschrift gab es bereits die ersten Anträge, beginnend mit einem Antrag auf einen Vertrauensdolmetscher (abgelehnt mit einem Zweizeiler), über die Beistellung einer 2. Pflichtverteidigerin (Britta Eder, später entschieden). Die Reihe schien nicht abzureißen, so dass der Vorsitzende Richter Rühle schon am ersten Tag nach kurzer Zeit bei der Frage nach einer Beratungszeit von 15 Minuten mit dem Mandanten die Fassung verlor.
17.02.17, Bericht vom 1. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu weiterlesen

17.02.17, Redebeitrag zur Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu

Hamburg ist Spitzenreiter, nicht nur bei der Verschwendung von öffentlichen Geldern wie bei der Elbphilharmonie oder innerstädtischen Vertreibungen wie bei den Esso-Häusern, sondern auch bei der Kriminalisierung und Verurteilung kurdischer Aktivist*innen.

Hamburg vollführt einen juristischen Marathon bei der Urteilsverkündung vermeintlicher PKK-Mitglieder. Bedrettin Kavak, Mehmet Demir und Hasan Dutar wurden in den vergangenen Monaten systematisch nacheinander abgeurteilt. Die Argumentation des Gerichts ist immer die selbe.
17.02.17, Redebeitrag zur Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu weiterlesen

17.02.17, Prozesseröffnung gegen Zeki Eroğlu

Ein weiterer §129b – Prozess soll vor dem OLG Hamburg ab Freitag, 17.02.17 verhandelt werden. Die vergangenen Prozesse endeten meist mit Freiheitsstrafen von 3 Jahren aufwärts, der letzte mit 19 Monaten zur Bewährung aufgrund besonderer Umstände und einer Aussage.

Dieser Prozess wird anders. Dafür wollen wir sorgen.
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