01.05.2017: Aktuelles zum Prozess von Zeki Eroğlu

aus AZADI infodienst Nr. 171, April 2017 (PDF hier)

Verteidigung von Zeki Eroǧlu kritisieren OLG Hamburg: Richter schalten ihr Gewissen aus

„Das Gericht räumt ein, dass es in der Türkei systematisches Unrecht und staatliche Kriegsverbrechen gibt. Es gesteht den Kurden jedoch nicht das Recht auf bewaffneten Widerstand gemäß Völkerrecht oder Widerstand gemäß § 20 Abs. 4 Grundgesetz in Verbindung mit den Notwehrrechten aus den Paragrafen 32, 34 Strafgesetzbuch zu“, kritisieren Britta Eder und Alexander Kienzle. Beide verteidigen Zeki Eroǧlu, der seit dem 17. Februar in Hamburg vor Gericht steht. Die Anklage wirft dem kurdischen Aktivisten vor, angeblich führender Kader der in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland (§129b StGB) eingestuften PKK gewesen zu sein. „Insgesamt zeugt die Haltung der Richter von einer großen Ignoranz gegenüber dem Beschuldigten sowie der tatsächlichen Situation in der Türkei. Sie verstecken sich hinter der Entscheidung des Justizministeriums und formalen Vorgaben und schalten ihr Gewissen aus. Das ist gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte bedenklich“, ergänzt eine Besucherin des Prozesses.
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28.04.17: Antifa Enternasyonal Café ¦ Zeki Soli – staatliche Nebenwirkung §129 brd


Wir laden euch zum

+++ Antifa Enternasyonal Café im April +++

>> Freitag, 28.04.2017
>> 20:00 Uhr (Einlass ab 19:00h)
>> Rote Flora (Vokü, links unten),
>> Achidi-John-Platz 1, Schulterblatt

+++ Soli für Zeki
+++ – staatliche Nebenwirkung §129 brd

Zeki Eroğlu wurde am 13.04.2016 in Stockholm/Schweden auf Wunsch der BRD verhaftet und im Juli ausgeliefert. Seit Januar sitzt er in Hamburg in der UHA Holstenglacis, der Prozess begann am 17.02.2017.
Zeki führt den Prozess politisch mit guten Erklärungen und zeigt immerwieder die staatliche Logik auf.
Nach bereits über 10 Verhandlungstagen ist klar, dass die Routine ihn nach §129b wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilen wird.

Es trifft hier und jetzt einen, gemeint sind wir alle!
Wir sind alle § 129 brd!

Über die Mauer rufen wir laut:
Wir sind hier. Widerstand ist Leben!
Berxwedan jîyan e!

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Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki, 11. Tag

Der Prozesstag beginnt erneut damit, dass überwachte Telefonate – bei denen es meist um den Gesundheitszustand des Angeklagten ging – angehört und vom Senat wieder im Rollenspiel nachgesprochen werden.

Anschließend brachte die Verteidigung einen Antrag ein (hier PDF), in dem sie das völkerrechtlich verankerte Widerstandsrecht und dessen Legitimität betont und feststellt, dass dieses in Fällen von kurdischen Aktivist_innen seitens der bundesdeutschen Regierung nicht beachtet wird. Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki, 11. Tag weiterlesen

1. Prozesserklärung von Zeki Eroğlu vom 24.02.17 (2. Prozesstag)

Bevor ich auf den Inhalt dieses Verfahrens zu sprechen komme, möchte ich etwas zur Verschleppung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 von Kenia in die Türkei sagen. Seit 18 Jahren wird Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. In dieser Zeit hat er das Modell der demokratischen Autonomie vorgelegt, das eine Lösung für alle bestehenden gesellschaftlichen Fragen umfasst. Mit seiner politischen Auffassung steht er für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage. 1. Prozesserklärung von Zeki Eroğlu vom 24.02.17 (2. Prozesstag) weiterlesen

Sa., 08.04.17, 15:00h: Kundgebung vor dem Knast Holstenglacis

Hallo,

wir laden euch ein zu einer kleinen Kundgebung vor dem Haupteingang der UHA Holstenglacis, am Samstag 08.04.17 von 15:00 – 16:00 Uhr.

Wir wollen den Gefangenen ein bisschen Farbe von draußen in den grauen Knastalltag senden, ein paar Redebeiträge, Musik und Grüße zur Ermunterung. Sa., 08.04.17, 15:00h: Kundgebung vor dem Knast Holstenglacis weiterlesen

Prozess gegen Zeki Eroğlu, 7. und 8. Prozesstag

Die Verhandlungstage dienen dem Senat, um in gemeinsamem Rollenspiel die Telefonüberwachung des Zeki zugeschriebenen Anschlusses ins Verfahren einzuführen. Dabei gibt es immerwieder Momente, an denen die Lächerlichkeit selbst den Richtern klar zu werden scheint – oder sie aus anderen Gründen lachen, wenn es um “rote, gelbe und grüne, aber auch um lila Blumen” geht, die es herbeizuorganisieren gilt. Das klingt schon nach Geheimcode für eine geheime Organisation – vielleicht sind verbotene Fahnen gemeint? Oder Anstecknadeln? Das weiß wohl nur Gott, oder das BKA, oder beide auch nicht? Prozess gegen Zeki Eroğlu, 7. und 8. Prozesstag weiterlesen

Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17

Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock
Verhandlung gegen Zeki Eroğlu

Zwei Sicherheitskontrollen und damit min. 15 min. sogenannte Terrorismusabwehr erwarten einen Zuschauer im Oberlandesgericht Hamburg Sievekingplatz 3.
Nachdem einem alles bis auf einen Stift und Papier abgenommen wurde geht es in den ca. 20 qm großen, kahlen Raum in welchem 40 harte Holzstühle auf die Besucher bereit stehen. Hinter dicken Plexiglasscheiben und Gittern darf der Zuschauer dann dem Prozess folgen. Es sitzt sich wie in einer Bushaltezelle, nicht wie in einem Zuschauerraum des OLG Hamburg zu erwarten. Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17 weiterlesen

5. Prozesstag, Do.09.03.2017 gegen Zeki Eroğlu

Gegen die teilweise Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak (anderer §129b Prozess in Hamburg, 2016, Urteil: 3 Jahre) wurde von der Verteidigung Widerspruch eingelegt.

Antrag 1 und Antrag 2 (PDFs).

Zeki Eroğlu erklärte dazu, dass er dadurch die Unvoreingenommenheit des Gerichtes gefährdet sehe und damit eine Vorverurteilung befürchte, was ein Grundsatzverstoß wäre. 5. Prozesstag, Do.09.03.2017 gegen Zeki Eroğlu weiterlesen