23. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 23.06.17

Der terminierte Prozesstag am 03.07.17 fällt aus!

Dokumente vom 23. Prozesstag:

Beschluss des Senats, Ablehnung zeugen Seufert und Regner zu Vergeltung : Beschluss Antrag Vergeltung Anlage 128

Antrag der Verteidigung, Zeuge Seufert zu Wehrdienst in der Türkei: BE3916-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Seufert zu Wehrdienst: Beschluss Antrag Militärdienst

Antrag der Verteidigung, Geheimdienstmitarbeiter des MIT in Hamburg: Ero BewA Spionage 23.06.2017

Beschluss des Senats, Ablehnung Geheimdienstmitarbeiter: Beschluss Antrag Spionage

Artikel aus ‘Junge Welt’: “Als »Terrorist« kriminalisiert”

In Hamburg wird dem kurdischen Exilpolitiker Zeki Eroglu der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Politiker der Arbeiterpartei PKK zu sein
Von Martin Dolzer

Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK. Artikel aus ‘Junge Welt’: “Als »Terrorist« kriminalisiert” weiterlesen

22. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 16.06.17

Dokumente des 22. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Militärstratege: Beschluss Ablehnung Militärstrategie

Antrag der Verteidigung, Vernehmung Zeuge Seufert: BE3891-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Antrag der verteidigung, Verlesung Deckblatt der YÖP 29.05.2004, Erklärung HPG: Ero BewA Meldungen Prop. 16.06.2017

Anweisung des Senats, Verlesung von Artikeln: Anordnung Verlesung

20. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 30.05.17

Dokumente des 20. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen zu wahlen in der Türkei: Besschluss zu Anlage 107 iVm 109

Gegenvorstellung der Verteidigung zur Ablehnung des Antrags 107 iVm 109: Eroglu Gegenvorstellung 30.05.2017

Antrag der Verteidigung, Zeugen Wahlen in der Türkei: PDF beschädigt

Antrag der Verteidigung, Ausgangssperren in Nordkurdistan/Türkei: PDF beschädigt

Beschluss des Senats, Ablehnung zu Ausgangssperren: Beschluss zu Anlage 111

Antrag der Verteidigung zu, Zeuge Sarriyildiz und Verlesung von Dokumenten zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: BE3847-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Cizre Dez bis MärzAnlage 112

Beschluss des Senats, Ablehnung des Antrags zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: PDF beschädigt

Antrag der Verteidigung, Zeuge Beck zu Finanzflüssen: Antrag Beck Anlage 113

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Beck: Beschluss zu Anlage 113

Antrag der Verteidigung, Ladung Zeuge Kaiser zu Grenzübertritt Schweiz: Antrag Dr. Kaiser Anlage 114

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Kaiser: Beschluss zu Anlage 114

Antrag der Verteidigung, Ladung Zeugen Freitag und Kaiser wg. Schweiz: PDF beschädigt.

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeugen Freitag und Kaiser: Beschluss zu Anlage 115

19. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 29.05.17

Dokumente des 19. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Verlesung HPG Meldungen: Beschluss zu Anlage 103

Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Diehl/SPIEGEL: Beschluss zu Anlage 104

Antrag der Verteidigung, Vernehmung von Zeugen und Verlesung von Dokumenten zu Wahlen in der Türkei: BE3845-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Antrag WahlAnlage 107

17. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 19.05.17: Richter Rühle ist am Ende!

Die Prozessbeobachtung konnte jetzt mit Freude zu Kenntnis nehmen, dass der Vorsitzende Richter Rühle noch vor der Aburteilung von Zeki in der Ruhestand muss. Am 31.05.17 ist Schluss mit ihm! Uns beschleicht eine klammheimliche Freude, dass der Verteidigung gelungen ist, ihm seinen Abgang doch noch zu versauern. Der Nachfolger – auch wieder ein Mann – wird nicht besser, aber eben ein anderer. Wir sagen nicht Tschüss und nicht Hallo!

Sonst weitere Dokumente des 17. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Anträge Anlage 96: Beschluss Anlage 99

Antrag der Verteidigung, Zeugen und Berichte zu Menschenrechtslage in Cizre, Nordkurdistan/Türkei: Antrag Cizre September 2015 Anlage 100

Beschluss des Senats, Ablehnung Antrag zu Cizre: Beschluss Anlage 101

Gegenvorstellung der Verteidigung zu vorangegangenen Beschlüssen: Gegenvorstellung Anlage 102

16. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 15.05.17

Dokumente des 16. Prozesstages:

Erklärung der Verteidigung zu Einvernahme Zeuge Dr. Brune: Eroglu SchS 257 zu Dr. Brune 15.05.2017

Antrag der Verteidigung, gerichtskundige Anschläge der PKK: Ero BewEA gerichtskundige Anschläge 14.05.2017

Antrag der Verteidigung, Artikel zu Anschlag: Antrag zu Anschlag 88
Anlage zu Antrag 88 der Verteidigung, ANF: Anlage ANF
Anlage zu Antrag 88 der Verteidigung, TAZ: Anlage Taz

Stellungnahme BAW, Vernehmung Zeuge Becker/BKA: 2017 05 10 StN GBA zu ANLAGE 88

Stellungnahme der Verteidigung zu Stellungnahme der BAW zu Anlage 88: Eroglu Erwiderung Anl. 88 ENTWURF 12.05.2017[22299]

Stellungnahme der BAW, Interview Cemil Bayik: 2017 05 10 StN GBA zu ANLAGE 89

Antrag der Verteidigung, Zeugen und Berichte über der PKK zugerechneten Anschlag: Anl-096-Antr-Vert-Anschläge

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen und Berichte PKK Anschlag: Beschluss Anlage 94

15. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 12.05.17

Heute wurde – für alle überraschend – dem Antrag der Verteidigung auf Anhörung eines Traumatherapeuten stattgegeben, möglicherweise, weil dieser auch gerade im Saal anwesend war.

Der Traumaexperte Dr. Brune bekundete, dass traumatische Kriegserlebnisse aus der Großelterngeneration häufig bis in die Enkelgeneration hineinwirken, die Traumata quasi übertragen würden – obwohl sich die enkel dessen gar nicht mehr bewusst seien. Dieses sei nicht zwingend, sondern im Einzelfall festzustellen.

Der Rest des Verhandlungstages verlief wie immer …

Dokumente des 15. Prozesstages:

Antrag der Verteidigung, Zeuge Traumatherapeut Dr. Brune: BE3785-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

14. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 05.05.17

Heute hat Zeki Eroğlu eine Prozesserklärung abgegeben, die aber leider nicht transkribiert vorliegt.

Weitere Dokumente des 14. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Verlesung Amnesty International: Beschluss Ablehung amnesty, Verlesung Strafanzeige und Sinclair-Web

Beschluss des Senats, Ablehnung Amnesty International: Beschluss Ablehnung Vernehmung Amke Dietert, amnesty

Beschluss des Senats, Ablehnung Erweiterungsantrag Amnesty International: Beschluss Ablehnung Dietert

Stellungnahme der Verteidigung zu Stellungnahme der BAW, Reporter Ohne Grenzen: Eroglu Erwiderung Anl. 80

Beschluss des Senats, Ablehnung Antrag Reporter Ohne Grenzen: Ablehnung Vernehmung Reporter ohne Grenzen

Beschluss des Senats, Ablehnung Geodaten: Beschluss Ablehnung weitere Ermittlungen Standortdaten

Antrag der Verteidigung, Selbstbekenntnisse der PKK: Eroglu BewA Bezugsrahmen Verteidigung 24.04.2017

Antrag der Verteidigung, Interview Cemil Bayik: BE3761-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012