24. Prozesstag, 10.07.17: Plädoyer im Prozess gegen Zeki Eroğlu in Hamburg


PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (deutsch)
PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (türkisch)

Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst noch einmal die Biographie von Zeki Eroğlu wiederholte, die Zwangsumsiedlung von Zekis Familie aus Dersim, die Niederbrennung des Dorfes 1988, seine Aktivitäten für die HADEP, die zu seiner Verhaftung und dann Folter im Gefängnis und einer Verurteilung zu 12 Jahren Haft führten, erklärte sie, das rechtfertige nicht die Gegenwehr.
Vielmehr hob sie, die Situation in der Türkei vollkommen ignorierend, hervor, die PKK handle in der Türkei „in Tötungsabsicht“ gegen „Sicherheitskräfte“. Die Aktivitäten, die Zeki Eroğlu organisiert habe, z.B. „Durchführung des Dersim Kulturfestes“, „Kurdistan Festival“, „Demonstration für einen Friedensprozess in Kurdistan“ etc. seien innerhalb der PKK Strukturen durchgeführt worden und daher im Rahmen des Betätigungsverbotes der PKK nicht erlaubt. Aufgrund seiner Verantwortung in PKK Strukturen, u.a. als „Sektoren-“ oder „Gebietsleiter“ sei er sich bewusst gewesen, dass er sich strafbar mache, da die PKK international als terroristische Organisation eingestuft würde.
Sie forderte eine Verurteilung zu drei Jahren und drei Monaten. Das zahlreich anwesende Publikum äußerte lautstark seinen Unmut. 24. Prozesstag, 10.07.17: Plädoyer im Prozess gegen Zeki Eroğlu in Hamburg weiterlesen

Zeki Eroğlu: Prozess – Infos

Nach Information der Anwält*innen fällt der Termin Montag, 03.07.2017 aus!

Der 24. Verhandlungstag findet dann am Montag, den 10.07.2017 um 9:00 Uhr vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, statt.

An diesem Tag werden die Plädoyers von Anklage und Verteidigung gehalten, also nach eher zähen Beweisaufnahme-Tagen nun wieder etwas spannender. Wir hoffen, der Zuschauer*innen-Raum wird wieder voll!

Das Urteil soll dann am 21.07.2017 verkündet werden.

PDF der letzten Termine.

G20 – Mobivideo der Jugend



G20: Aufruf zum Barrio Dilsoz Bahar

PROGRAMM als PDF

Unser Aufruf zum Barrio Dilsoz Bahar (Kevin Jochim) in Hamburg. Die ganzen Tage wird es ein volles Programm geben. Kommt vorbei! Wir sehen uns in Hamburg!

Für uns als Verband der Studierenden aus Kurdistan, besitzt der G20 Gipfel in der ersten Juli Woche eine besondere politische Bedeutung. In Hamburg werden am 7. und 8. Juli die Staatschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder zusammenkommen, um ihre aktuelle und zukünftige Politik zu diskutieren. Für uns heißt es, dass die selbsternannten Herrschenden der Welt zusammentreffen, um über die Neuaufteilung ihrer Einflusssphären entlang ihrer imperialen Interessen zu bestimmen. Seit Mehr als Hundert Jahren führt ihre Politik des Kolonialismus und Einmischung zu künstlichen Grenzziehungen, zu Kriegen, Vertreibung und Ausbeutung.

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23. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 23.06.17

Der terminierte Prozesstag am 03.07.17 fällt aus!

Dokumente vom 23. Prozesstag:

Beschluss des Senats, Ablehnung zeugen Seufert und Regner zu Vergeltung : Beschluss Antrag Vergeltung Anlage 128

Antrag der Verteidigung, Zeuge Seufert zu Wehrdienst in der Türkei: BE3916-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Seufert zu Wehrdienst: Beschluss Antrag Militärdienst

Antrag der Verteidigung, Geheimdienstmitarbeiter des MIT in Hamburg: Ero BewA Spionage 23.06.2017

Beschluss des Senats, Ablehnung Geheimdienstmitarbeiter: Beschluss Antrag Spionage

Artikel aus ‘Junge Welt’: “Als »Terrorist« kriminalisiert”

In Hamburg wird dem kurdischen Exilpolitiker Zeki Eroglu der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Politiker der Arbeiterpartei PKK zu sein
Von Martin Dolzer

Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK. Artikel aus ‘Junge Welt’: “Als »Terrorist« kriminalisiert” weiterlesen

22. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 16.06.17

Dokumente des 22. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Militärstratege: Beschluss Ablehnung Militärstrategie

Antrag der Verteidigung, Vernehmung Zeuge Seufert: BE3891-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Antrag der verteidigung, Verlesung Deckblatt der YÖP 29.05.2004, Erklärung HPG: Ero BewA Meldungen Prop. 16.06.2017

Anweisung des Senats, Verlesung von Artikeln: Anordnung Verlesung

20. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 30.05.17

Dokumente des 20. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen zu wahlen in der Türkei: Besschluss zu Anlage 107 iVm 109

Gegenvorstellung der Verteidigung zur Ablehnung des Antrags 107 iVm 109: Eroglu Gegenvorstellung 30.05.2017

Antrag der Verteidigung, Zeugen Wahlen in der Türkei: PDF beschädigt

Antrag der Verteidigung, Ausgangssperren in Nordkurdistan/Türkei: PDF beschädigt

Beschluss des Senats, Ablehnung zu Ausgangssperren: Beschluss zu Anlage 111

Antrag der Verteidigung zu, Zeuge Sarriyildiz und Verlesung von Dokumenten zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: BE3847-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Cizre Dez bis MärzAnlage 112

Beschluss des Senats, Ablehnung des Antrags zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: PDF beschädigt

Antrag der Verteidigung, Zeuge Beck zu Finanzflüssen: Antrag Beck Anlage 113

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Beck: Beschluss zu Anlage 113

Antrag der Verteidigung, Ladung Zeuge Kaiser zu Grenzübertritt Schweiz: Antrag Dr. Kaiser Anlage 114

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Kaiser: Beschluss zu Anlage 114

Antrag der Verteidigung, Ladung Zeugen Freitag und Kaiser wg. Schweiz: PDF beschädigt.

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeugen Freitag und Kaiser: Beschluss zu Anlage 115

19. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 29.05.17

Dokumente des 19. Prozesstages:

Beschluss des Senats, Ablehnung Verlesung HPG Meldungen: Beschluss zu Anlage 103

Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Diehl/SPIEGEL: Beschluss zu Anlage 104

Antrag der Verteidigung, Vernehmung von Zeugen und Verlesung von Dokumenten zu Wahlen in der Türkei: BE3845-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Antrag WahlAnlage 107

Aufruf: Na! Hayir! No G20 !

Berxwedan jiyan e! Widerstand heißt Leben!

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Beteiligt euch an der Demonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am 8. Juli in Hamburg.
Kommt in unseren Block „Berxwedan Jiyan e“ (Widerstand heißt Leben)!

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Gegen die Kriege, die sie führen, den Frieden organisieren!

Aufruf zu den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg

G20 – Normalisierung des Ausnahmezustands

Wenn sich am 7. und 8. Juli in Hamburg wieder einmal die selbsternannten Herrscher der Welt zusammensetzen, wird auch dieses Mal nichts Gutes für Mensch und Umwelt dabei herauskommen. Zu tief ist die Krise des kapitalistischen Systems. Mit immer brutaleren Methoden wollen sie weiterhin ihre Macht sichern. Dafür bauen sie ihren Militär- und Polizeiapparat immer weiter aus. Aufruf: Na! Hayir! No G20 ! weiterlesen