16.01.19 | 4. Prozesstag gegen Mahmut Kaya (§129b)

Am Mittwoch, 16.01.2019 von 13:00-15:00 Uhr findet der 4.Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya wegen §129b “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland” (PKK) statt.

Am 3. Prozesstag wurde der erste Teil einer ersten Prozesserklärung Mahmut Kayas durch seinen Rechtsanwalt verlesen, weil die Haft ihm schwere Kopfschmerzen verursacht hat und er durch eine Krankheit sehr geschwächt ist.

Dieser Teil der Erklärung ist nachzulesen auf ANFdeutsch.com
Darin beschreibt er den Jahrtausende währenden Widerstand der kurdischen Menschen gegen Imperatoren und Kolonisatoren und Faschisten, denen er den IS und Recep Tayip Erdoğan zurechnet.

“(…) Der Mittlere Osten hat in der Geschichte viel Tyrannei erlebt. Pharao, Gottkönige, Sultane, alle Tyrannen haben versucht, die Völker zum Schweigen und Kapitulieren zu bringen. Sie haben die Völker Massaker ausgesetzt. Diese tyrannischen Mörder und diese Gemetzel sind vergangen, aber die Völker und ihre Kulturen sind bis heute geblieben und werden auch morgen weiter bestehen. Im Laufe der letzten 90 Jahre wurden Zehntausende Kurd*innen in Koçgiri, Ağrı, Dersim, Palu, Halabdscha, Mahabad und vielen anderen Orten ermordet, nur weil sie ihre natürlichen, nationalen Rechte einforderten. Die Menschheit kam durch eine ständige Veränderung und Weiterentwicklung zum heutigen Tag. Die Mächtigen von heute müssen nicht die Mächtigen von morgen sein. Das Römische und das Osmanische Reich sind Beispiele dafür. Aber vergessen Sie nicht, was bleibt, sind Gerechtigkeit und Wahrheit. (…)” Mahmut Kaya, 09.01.2019

Am 4. Prozesstag, Mittwoch, den 16.01.19 von 13-15:00 Uhr geht es weiter mit der Prozesserklärung.
Kommt und beobachtet den Prozess!
Oberlandesgericht Hamburg
im Gebäude des Landgerichts Hamburg
Staatsschutz-Saal 288, Seiteneingang, rechts um die Ecke (unscheinbar)
Sievekingplatz 3
U2 Messehallen

20355 Hamburg

Vergangene Prozesstage:
1.Tag | 13.12., 11.30 -12.30 Uhr (Anklage) Saal 288
2.Tag | 20.12., 11.00 -13.00 Uhr (Anklage) Saal 288
3.Tag | 09.01., 13.00 – 15.00 Uhr (Prozesserklärung) Saal 288

Die nächsten Prozesstermine
16.01., 13.00 – 15.00 Uhr
18.01., 13.00 – 15.00 Uhr ENTFÄLLT!!
22.01., 13.00 – 16.00 Uhr
04.02., 13.00 – 16.00 Uhr
13.02., 13.00 – 16.00 Uhr