13.+20.12.18: 1. und 2. Prozesstag gegen Mahmut Kaya (§129b)


Die ersten Prozesstage dauerten nicht lange. Der erste Termin war bereits nach 30 Minuten wegen Terminproblemen vorbei. Es wurde die Anklageschrift verlesen und für den 3. Prozesstag die Verlesung einer ersten Prozesserklärung Mahmut Kayas angekündigt.
Vonseiten des Senats wurde nocheinmal ausdrücklich auf das Angebot hingewiesen, bei Einlassung eine geringere Strafe erwarten zu dürfen. Dieses Vorgehen hatte im Prozess gegen Hasan Dutar dazu geführt, dass Dutar durch geringfügiges Entgegenkommen zu 1 Jahr 9 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.
“Abschwören gegen Freiheit” – hier geht es nicht um Recht und Unrecht, sondern um das Zum-Schweigen-Bringen von politischen Gegner*innen dieses Systems – nicht wie in der Türkei durch Liquidierung, sondern durch Kooptation, die “demokratische” Methode.
Dazu passt, dass die Richterin dem Prozess ein menschliches Gesicht zu verleihen versucht, indem sie sich z.B. nach dem Gesundheitszustand Mahmut Kayas erkundigt. Als ginge es ihr bei ihrer Arbeit um Gesundheit und Menschenrechte!
Wir sind gespannt auf den nächsten Akt dieses Endzeit-Films á George Orwell’s “1984”.
Beim nächsten Termin erwarten wir eine erste politische Prozesserklärung Mahmut Kayas.

Vergangene Prozesstage:
1.Tag | 13.12., 11.30 -12.30 Uhr (Anklage) Saal 288
2.Tag | 20.12., 11.00 -13.00 Uhr (Anklage) Saal 288

Die nächsten Prozesstermine
09.01., 13.00 – 15.00 Uhr (Prozesserklärung)
16.01., 13.00 – 15.00 Uhr
18.01., 13.00 – 15.00 Uhr
22.01., 13.00 – 16.00 Uhr
04.02., 13.00 – 16.00 Uhr
13.02., 13.00 – 16.00 Uhr

jeweils am OLG Hamburg, Gebäude Landgericht Mitte, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg