21.07.17: Urteilsverkündung im Prozess gegen Zeki Eroğlu

Am Freitag, den 21.07.17 wird um 9:00 Uhr am Hanseatischen Oberlandesgericht nach 26 Verhandlungstagen das Urteil gegen Zeki Eroğlu wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland” nach §129b gesprochen. Er ist angeklagt, als Führungskader der PKK in den Jahren 2013 bis 2014 in verschiedenen Orten in Deutschland agiert zu haben.

Hanseatisches Oberlandesgericht,
im Strafjustizgebäude des Landgerichts Hamburg,
Sievekingplatz 3
20355 Hamburg

9:00 Uhr
Saal 238, 1. Stock, linker Flügel, Haupteingang
(Vorkontrollen ohne ID Feststellung, aber keine elektronischen Geräte etc.)

Sonntag, 23.07.17: Kundgebung gegen Repression am UG Holstenglacis

Wir laden ein zur Kundgebung am UG Holstenglacis:

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sonntag, 23.07.17
15 Uhr

Jungiusstraße,
Brücke über die Wallanlagen, Rückseite Knast
(U2 Messehallen, U1 Stephansplatz, S-Dammtor)

Im UG Holstenglacis sitzen Genossen und Freunde von uns:
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Mi. 12.07., 19h, TATORT Kurdistan Café: Kurdische Kreistänze

TATORT Kurdistan Hamburg lädt euch ein

zum Tanz

im monatlichen Café am 2. Mittwoch
Mittwoch, 12.07.2017
19:00 Uhr

im Centro Sociale
Sternstraße 2
gegenüber U3 Feldstraße

Nach der anstrengenden Woche hier wollen wir unser Café nutzen, um
zusammenzukommen, uns auszutauschen, zu erholen …

… und wieder gemeinsam zu tanzen!

Wir bringen ein bisschen Musik mit und zeigen euch gern einige einfache
kurdische Kreistänze, gemeinsam, ohne Hierarchien und andere soziale
Zwänge, nicht laut, aber mit Kraft und viel Spaß!

Kommt gerne vorbei.

TATORT Kurdistan Hamburg

24. Prozesstag, 10.07.17: Plädoyer im Prozess gegen Zeki Eroğlu in Hamburg


PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (deutsch)
PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (türkisch)

Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst noch einmal die Biographie von Zeki Eroğlu wiederholte, die Zwangsumsiedlung von Zekis Familie aus Dersim, die Niederbrennung des Dorfes 1988, seine Aktivitäten für die HADEP, die zu seiner Verhaftung und dann Folter im Gefängnis und einer Verurteilung zu 12 Jahren Haft führten, erklärte sie, das rechtfertige nicht die Gegenwehr.
Vielmehr hob sie, die Situation in der Türkei vollkommen ignorierend, hervor, die PKK handle in der Türkei „in Tötungsabsicht“ gegen „Sicherheitskräfte“. Die Aktivitäten, die Zeki Eroğlu organisiert habe, z.B. „Durchführung des Dersim Kulturfestes“, „Kurdistan Festival“, „Demonstration für einen Friedensprozess in Kurdistan“ etc. seien innerhalb der PKK Strukturen durchgeführt worden und daher im Rahmen des Betätigungsverbotes der PKK nicht erlaubt. Aufgrund seiner Verantwortung in PKK Strukturen, u.a. als „Sektoren-“ oder „Gebietsleiter“ sei er sich bewusst gewesen, dass er sich strafbar mache, da die PKK international als terroristische Organisation eingestuft würde.
Sie forderte eine Verurteilung zu drei Jahren und drei Monaten. Das zahlreich anwesende Publikum äußerte lautstark seinen Unmut. 24. Prozesstag, 10.07.17: Plädoyer im Prozess gegen Zeki Eroğlu in Hamburg weiterlesen

Zeki Eroğlu: Prozess – Infos

Nach Information der Anwält*innen fällt der Termin Montag, 03.07.2017 aus!

Der 24. Verhandlungstag findet dann am Montag, den 10.07.2017 um 9:00 Uhr vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, statt.

An diesem Tag werden die Plädoyers von Anklage und Verteidigung gehalten, also nach eher zähen Beweisaufnahme-Tagen nun wieder etwas spannender. Wir hoffen, der Zuschauer*innen-Raum wird wieder voll!

Das Urteil soll dann am 21.07.2017 verkündet werden.

PDF der letzten Termine.

G20 – Mobivideo der Jugend



G20: Aufruf zum Barrio Dilsoz Bahar

PROGRAMM als PDF

Unser Aufruf zum Barrio Dilsoz Bahar (Kevin Jochim) in Hamburg. Die ganzen Tage wird es ein volles Programm geben. Kommt vorbei! Wir sehen uns in Hamburg!

Für uns als Verband der Studierenden aus Kurdistan, besitzt der G20 Gipfel in der ersten Juli Woche eine besondere politische Bedeutung. In Hamburg werden am 7. und 8. Juli die Staatschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder zusammenkommen, um ihre aktuelle und zukünftige Politik zu diskutieren. Für uns heißt es, dass die selbsternannten Herrschenden der Welt zusammentreffen, um über die Neuaufteilung ihrer Einflusssphären entlang ihrer imperialen Interessen zu bestimmen. Seit Mehr als Hundert Jahren führt ihre Politik des Kolonialismus und Einmischung zu künstlichen Grenzziehungen, zu Kriegen, Vertreibung und Ausbeutung.

G20 – Mobivideo der Jugend weiterlesen

23. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 23.06.17

Der terminierte Prozesstag am 03.07.17 fällt aus!

Dokumente vom 23. Prozesstag:

Beschluss des Senats, Ablehnung zeugen Seufert und Regner zu Vergeltung : Beschluss Antrag Vergeltung Anlage 128

Antrag der Verteidigung, Zeuge Seufert zu Wehrdienst in der Türkei: BE3916-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Seufert zu Wehrdienst: Beschluss Antrag Militärdienst

Antrag der Verteidigung, Geheimdienstmitarbeiter des MIT in Hamburg: Ero BewA Spionage 23.06.2017

Beschluss des Senats, Ablehnung Geheimdienstmitarbeiter: Beschluss Antrag Spionage

Artikel aus ‘Junge Welt’: “Als »Terrorist« kriminalisiert”

In Hamburg wird dem kurdischen Exilpolitiker Zeki Eroglu der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Politiker der Arbeiterpartei PKK zu sein
Von Martin Dolzer

Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK. Artikel aus ‘Junge Welt’: “Als »Terrorist« kriminalisiert” weiterlesen